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I.1
Gemeinsame Erklärung
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I.2
Paralleljustiz
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I.3
Verbesserter Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien
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I.4
Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des
Sozialprozessrechts
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I.5
Befassung mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der
Bundesregierung
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I.6
„AltersgeRecht“ ‒ ein neues Handlungsfeld der
Rechtspolitik
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I.7
Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen
Internetzugängen
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I.8
Bericht über die Anhörung zum Vorschlag der
EU-Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames
Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635)
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I.9
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs (eJustice-Bundesratsinitiative)
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I.10
Länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
e-Justice-Kompetenz
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I.11
Vereinbarung über die Errichtung des eJustice-Rates und
über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in der Justiz
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I.12
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen
Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.
(IRZ-Stiftung)
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II.1
Jahresbericht 2012 über die Beteiligung der Länder in
EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
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II.2
Einführung eines Straftatbestandes der
Datenhehlerei
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II.3
Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der
Opfer von Gewalttaten
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II.4
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule ‒
Änderungsbedarf bei § 174 StGB
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II.5
Sicherungsverwahrung ‒ Regelung der nachträglichen
Therapieunterbringung
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II.6
Psychosoziale Prozessbegleitung
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II.7
Stalking ‒ Änderungsbedarf bei § 238 StGB
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II.8
Gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der
Sicherungsverwahrung
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II.9
Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur
Verhütung von Folter
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II.10
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen
Zentralstelle e. V. (KrimZ)