Jugendkriminalität

Ministerium der Justiz und für Europa

Eindämmung der Jugendkriminalität 

Für eine effektive Bekämpfung der Jugendkriminalität ist die schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das kriminelle Verhalten junger Menschen: „Die Strafe folgt auf dem Fuß“ ebenso ausschlaggebend wie das Bemühen, den jungen Straftätern rechtzeitig und zielgerichtet Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu eröffnen. Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg setzt deshalb auf eine Strategie nach der einfachen Formel „Grenzen setzen und Chancen bieten“.

I. Aktuelle Entwicklung 

1. Zahl der verurteilten jungen Menschen 

Seit Anfang der 1990er Jahre waren die Zahlen verurteilter junger Men-schen in Baden-Württemberg ebenso wie bundesweit und in vielen ande-ren europäischen Staaten kontinuierlich angestiegen. Bereits seit einigen Jahren stagniert diese Entwicklung jedoch und die Zahlen gehen die letzten Jahre zurück. Die Entwicklung der Vorjahre fortsetzend ist die Anzahl der verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg im Jahr 2016 mit 4.138 um 5,5% erneut gesunken (2010: -12,1%; 2011: -6,4%, 2012: -9,5%; 2013: -10,9%; 2014: -16%; 2015: -10,5%) und befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 1952. Auch bei den Heranwachsenden, die nach erheblich sinkenden Verurteilungszahlen (2010: -8,5%; 2011: -6,3%) im Jahr 2012 einen leichten Anstieg (+0,9%) zu verzeichnen hatten, ist nun wiederum – wie auch in den Vorjahren (2013: -4,1%; 2014: -8,1%; 2015: -2,3%) – ein Rückgang auf jetzt 8.993 (-3,2%) festzustellen. Auch dies stellt einen Tiefstand seit 1965 (1965: 9.177) dar.

Der Rückgang der Zahl der verurteilten jungen Menschen erstreckt sich auf fast alle Deliktsgruppen. Die bisherige besorgniserregende Entwick-lung bei der Betäubungsmittelkriminalität (Zunahme im Jahr 2013 um +54,5% und im Jahr 2014 um +33,5%) ist nicht im selben Umfang fortgeschritten, sondern die Anzahl der Verurteilungen hat sich lediglich leicht erhöht (+2,3%). Sie liegt mit 632 Verurteilungen fast auf dem hohen Niveau des Vorjahres (618).

Die Entwicklung der Verurteiltenzahlen junger Menschen im Zehnjahresvergleich von 2007 bis 2016 wird durch die nachstehende Grafik auf Basis der Strafverfolgungsstatistik verdeutlicht:

 

2. Gewaltkriminalität 

Unter dem Begriff Gewaltkriminalität werden Tötungsdelikte, qualifizierte Körperverletzungen, Raubdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung zusammengefasst. Im Jahr 2016 lag der Anteil der Verurteilungen in diesem Bereich an allen Verurteilungen bei den Jugendlichen bei 14,4 % und bei den Heranwachsenden bei 7,3%, während er bei den Erwachse-nen lediglich 2,7% betrug. Erfreulich ist bei den Heranwachsenden der Rückgang der verurteiltenzahlen gegenüber dem Vorjahr um 1,8%. Bei den Jugendlichen ist hingegen ein Zuwachs um 5,3% zu verzeichnen. Im Zehnjahresvergleich ist bei der Gewaltkriminalität bei den Jugendlichen ein Rückgang um 60,3% und bei den Heranwachsenden um 44,3% zu verzeichnen.

3. Intensivtäter

Jugenddelinquenz ist bei der überwiegenden Mehrzahl aller jungen Täter eine vorübergehende Erscheinung. Bei etwa 10% der durch Straftaten auffälligen Jungtäter ist aber eine Verfestigung hin zu einer kriminellen Entwicklung zu befürchten oder sogar schon eingetreten. Die Hälfte dieser Gruppe, also 5 % der bekannten jungen Täter, haben 40% der re-gistrierten Straftaten verübt.

Wenn es um die Bekämpfung der Jugendkriminalität geht, verdient daher diese Gruppe der sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter besondere Aufmerksamkeit. Hierzu wurde in Baden-Württemberg schon im Jahr 1999 im Rahmen einer Präventionsinitiative gegen die steigende Jugendkrimi-nalität das Initiativprogramm „Jugendliche Intensivtäter“ ins Leben gerufen, das sich nach einhelliger Auffassung der Praxis bewährt hat. Ziel des Projekts ist es, durch eine enge und institutionalisierte Zusammenarbeit der mit der Jugendkriminalität befassten Stellen, also Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendämter, Schulen und Ausländerbehörden, in ei-nem frühen Stadium schnell und koordiniert auf intensive Delinquenz Jugendlicher zu reagieren.

In das Intensivtäterprogramm werden bis zu 14-jährige Kinder aufgenom-men, wenn sie durch mehr als zehn Delikte oder drei Gewalttaten aufgefallen sind. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren werden bei mehr als 20 Delikten oder fünf Gewalttaten einbezogen. Bei Aufnahme in das Programm werden die jungen Intensivtäter im polizeilichen Informationssystem gesondert erfasst, sodass sie landesweit jederzeit im Fokus der Si-cherheitsbehörden sind.

  

II. Reaktion durch die Justiz 

1. Sanktionspraxis

Im Jahr 2016 wurden von den baden-württembergischen Gerichten insgesamt 13.131 (2015: 13.668) Jugendliche und Heranwachsende verurteilt.

Bei den über 18-jährigen Heranwachsenden wurde von den Gerichten in rund 44,2% der Fälle das Jugendstrafrecht angewendet. Die Anwendung von Jugendstrafrecht erfolgt also nach wie vor in ungefähr der Hälfte aller Fälle. Dabei fällt auf, dass die Jugendgerichte gerade dort, wo es um Ge-walttätigkeiten von Heranwachsenden geht, besondere Zurückhaltung bei der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts üben, denn in rund 84% aller Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden die her-anwachsenden Straftäter im Jahr 2016 nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Bei den Verurteilungen nach Jugendstrafrecht (8.113) wurden in 19,3% der Fälle Jugendstrafen ausgesprochen. Rund 54% der verhängten Jugendstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

2. Dauer der Verfahren

Jungen Menschen kann man vor allem dann wirksam Grenzen setzen, wenn Sanktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Regelverstoß ergriffen werden. Deshalb muss die staatliche Reaktion möglichst der Tat auf dem Fuß folgen. Die baden-württembergischen Staatsanwalt-schaften und Gerichte nehmen dies ernst und achten in Jugendstrafsachen besonders darauf, die Verfahren kurz zu halten. In fast allen Berei-chen bewegt sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den baden-württembergischen Jugendgerichten im Ländervergleich in der Spitzengruppe. So sind die Verfahren beim Jugendrichter regelmäßig nach 2,5 Monaten (2015: 2,3 Monate) abgeschlossen, der Bundesdurchschnitt lag 2016 bei 3,0 Monaten. Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Jugendschöffengericht, wo Baden-Württemberg mit einer Verfahrensdauer von 3,4 Monaten (2015: 3,1 Monate) bei einem Bundesdurchschnitt von 4,0 Monaten (2015: 3,8 Monate) ebenfalls erfreulich abschneidet. Bei der Großen Jugendkammer (Landgericht I. Instanz) ist ein Jugendstrafverfahren in Baden-Württemberg nach 6,1 Monaten (2015: 6,4 Monate) abgeschlossen (Bundesdurchschnitt 6,1 Monate).


 

III. Projekte, die Chancen eröffnen 

In Baden-Württemberg werden bereits seit längerer Zeit Programme in allen Justizbereichen, also im Ermittlungs- und Strafverfahren sowie im Strafvollzug, betrieben und fortentwickelt. Deren Ziel ist es, einerseits weitere Straftaten zu verhindern und andererseits die Wiedereingliederung der straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden durch gezielte Hilfestellungen sämtlicher in einem Jugendstrafverfahren beteiligter Institutionen zu erleichtern.

1. „Haus des Jugendrechts"

Einen vernetzten Ansatz verfolgen die vier „Häuser des Jugendrechts“. Dort werden eingehende Fälle in ressortübergreifenden Fallkonferenzen besprochen, die generelle Zusammenarbeit in Hauskonferenzen organisiert. In Stuttgart-Bad Cannstatt arbeiten Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe sowie Jugendsachbearbeiter der Polizei und der Staatsanwaltschaft bereits seit 1999 unter einem Dach zusammen. Im Februar 2012 hat das „Haus des Jugendrechts“ in Pforzheim seine Arbeit aufgenommen, wie auch im Januar 2015 in Mannheim das dortige „Haus des Jugendrechts“. In dem zuletzt eröffneten Heilbronner „Haus des Jugendrechts“ begann die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im September 2017. Zwischenzeitlich wurde außerdem der örtliche Zuständigkeitsbereich des Stuttgarter „Hauses des Jugendrechts“ auf den gesamten Amtsgerichtsbe-zirk Stuttgart-Bad Cannstatt erweitert. Das positive Ergebnis der eng verknüpften Zusammenarbeit ist neben der messbaren Verfahrensbeschleunigung die Möglichkeit, durch eine intensive Analyse der Situation des Jugendlichen individuell auf sein delinquentes Verhalten reagieren zu können.

Die Erfahrungen über die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität aus der Tätigkeit im „Haus des Jugendrechts“ waren auch Modell für die Diversions- und Zusammenar-beitsrichtlinien. Elemente, die das Haus des Jugendrechts kennzeichnen, wurden bewusst aufgegriffen und als Maßstab bei der Bearbeitung von Verfahren gegen Jugendliche in Baden-Württemberg landesweit umge-setzt. Eine wichtige Rolle spielen hier das Wohnortprinzip bei der polizeilichen Sachbearbeitung, die Regionalisierung der Jugenddezernate der Staatsanwaltschaften und die Parallelbefassung der Jugendgerichtshilfe mit dem Ziel, erzieherisch gebotene Maßnahmen rechtzeitig in die Wege leiten zu können. Im Rahmen des Neuerlasses der Diversions- und Zu-sammenarbeitsrichtlinien zum 1. Januar 2012 (Die Justiz 2012, 7) wurden sie auf weitere Optimierungsmöglichkeiten hin überprüft.

Eine Ausweitung der „Häuser des Jugendrechts“ in Baden-Württemberg ist vorgesehen.

2. Geschlossene Einrichtung zur U-Haft-Vermeidung: Heinrich-Wetzlar-Haus

Das Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee bei Karlsruhe ist eine Einrich-tung zur einstweiligen geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen zur Vermeidung der Untersuchungshaft. Träger des Heinrich-Wetzlar-Hauses ist eine gemeinnützige GmbH, deren Gesellschafter der Landkreis Karlsruhe ist. Baden-Württemberg stehen 12 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Die Justiz beteiligt sich an den Kosten der Einrichtung über einen Tagespflegesatz von derzeit 311,61 €.

Zielgruppe sind männliche Jugendliche, gegen die ein Haftbefehl erlas-sen wird und gegen die deshalb Untersuchungshaft zu vollziehen wäre. Die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen Gefahren durch subkulturelle Einflüsse in den Jugendhaftanstalten sollen durch die Un-terbringung im Heinrich-Wetzlar-Haus vermieden werden.

3. Jugendstrafvollzug in freien Formen (Projekt Chance)

Nach § 7 Abs.1 des baden-württembergischen Justizvollzugsgesetzbuchs IV können junge Gefangene bei Eignung in einer Einrichtung des Jugendstrafvollzuges in freien Formen untergebracht werden. Hierzu gestattet der Anstaltsleiter dem jungen Gefangenen, die Jugendstrafe in einer dazu zugelassenen Einrichtung der Jugendhilfe zu verbüßen. Folgende Einrichtungen sind zugelassen:

„Projekt Chance“ in Creglingen-Frauental

Träger: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene und 7 Probanden in der Bewährungshilfe.

„Seehaus Leonberg“

Träger: Seehaus e. V.
Bis zu 15 Plätze für junge Gefangene.

Jugendstrafvollzug in freien Formen dient dem Schutz junger Gefangener vor subkulturellen Einflüssen, der Aufarbeitung von Entwicklungsstörungen, dem Training sozialer Kompetenzen, der Übernahme von Verantwortung, der Berufsorientierung und der Integration in die Gesellschaft. Bei der Konzeption ist man davon ausgegangen, dass die Zielgruppe Mehrfach- und Intensivtäter sind, die erhebliche Entwicklungs-, Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen aufweisen. Bei ihnen muss frühzeitig und intensiv kriminalpräventiv interveniert werden.

Der Jugendstrafvollzug in freien Formen nach baden-württembergischer Ausrichtung unterscheidet sich deutlich von „Boot-Camps“ oder „Erziehungslagern“, weil die Menschenwürde und die Grund- und Menschen-rechte der jungen Gefangenen Grundlage der Erziehung sind. Gleichwohl ist die pädagogische Ausrichtung persönlichkeitsfordernd und keine „Kuschelpädagogik“. Ein strukturierter Tagesablauf mit sozialem Training, Arbeit, Sport, Auseinandersetzung mit der Tat, nach Möglichkeit Täter-Opfer-Ausgleich, eine Konfrontation mit Fehlverhalten durch die Gruppe und andere verhaltensändernde Erziehungsmaßnahmen machen den Aufent-halt für die jungen Gefangenen anstrengend. Wer das Jahr durchhält, bekommt eine „zweite Chance“, z.B. in Form eines Arbeitsplatzes. Wer aufgibt, muss zurück in den Strafvollzug.

Der Tagessatz liegt bei 252,39 € und wird seit 2008 aus dem Staatshaushalt finanziert. Damit liegt er in Höhe der durchschnittlichen Kosten stati-onärer Einrichtungen für verhaltensgestörte Kinder und Jugendliche.

4. Nachsorgeprojekt „Chance"

Im „Nachsorgeprojekt Chance“ wird Strafgefangenen bis 40 Jahren eine besonders intensive Betreuung im Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit angeboten. Das Modellprojekt wurde im Juli 2005 gestartet. Angesprochen sind Gefangene, die ohne Bewährungshelfer entlassen werden sollen. Mit dem Projekt soll vermieden werden, dass sie in das so genann-te Entlassungsloch fallen. Der Rückfallgefahr soll durch eine Stabilisie-rung der Lebensumstände in dieser Situation vorgebeugt werden.

Das Projekt wird durch den Landeshaushalt finanziert. Die Durchführung obliegt dem Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg, einem Zusammenschluss mehrerer Verbände der freien Straffälligenhilfe. Mit den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern ihrer Mitgliedsvereine stellen sie die Nachsorgekräfte. Seit Februar 2010 liegt der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung mit günstiger Gesamtbeurteilung vor.

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